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1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Zustandekommen des Kaufvertrags
4. Lieferfristen und -termine, Teillieferungen
5. Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt
6. Preise und Versandkosten
7. Zahlung
8. Mängelhaftung, Mängelrüge, Beweislast
9. Haftungsbeschränkungen, Beweislast
10. Vertragssprache
11. Teilunwirksamkeit
12. Gerichtsstandsvereinbarung



1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Kemo-Electronic GmbH und dem Besteller/Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragspartner

Kemo-Electronic GmbH
Leher Landstr. 20
D-27607 Geestland

Telefon: 04743/933 80
Fax: 04743/933 822
E-Mail: kemo-electronic@t-online.de

Handelsregister: Amtsgericht Tostedt, HRB 111486
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 814 380 369


3. Zustandekommen des Kaufvertrags

Die Darstellung der Produkte auf der Homepage oder im Katalog stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindliches Angebot dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder mit Lieferung der Waren zustande.

Nebenabreden und Änderungen eines Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. In derartigen Fällen wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden ABG per E-Mail zugesandt. Auf die besondere Belehrung für den Abschluss von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr wird hingewiesen.

4. Lieferfristen und -termine, Teillieferungen

(1) Bei der Zahlungsart Vorkasse übergeben wir die Ware 1-5 Werktage ab Zahlungseingang an das Transportunternehmen, anderenfalls 1-5 Werktage ab Bestellung.

(2) Liefertermine sind nur dann rechtlich bindend, wenn sie von uns ausdrücklich als bindend in der Auftragsbestätigung bestätigt wurden.

(3) Der Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, höhere Gewalt und unverschuldete Nichtbelieferung seitens unserer Vorlieferanten berechtigen uns, die Lieferung für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

(4) Werden wir durch unseren Zulieferer nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert, und ist diese Nicht-Belieferung nicht von uns zu vertreten, so sind wir berechtigt, auch dem Kunden gegenüber vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird in einem derartigen Falle über die Nicht-Verfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird in einem derartigen Fall unverzüglich zurückerstattet, darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht.

(5) Entsteht dem Kunden durch eine auf unserem Verschulden beruhende Verzögerung der Lieferung ein Schaden, so ist unsere Ersatzpflicht entsprechend den Regelungen in Punkt 9 begrenzt.

(6) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

5. Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verträgen mit den Kunden behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Bearbeitungs- und Verwertungskosten - anzurechnen.
Wir sind berechtigt, die Bearbeitung- und Verwertungskosten pauschal mit zusammen 15 % des Netto-Auftragswertes in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung nachweislich angefallener höherer Kosten bleibt vorbehalten.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die Abtretung erfolgt unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Weiterverarbeitung weiter veräußert worden ist. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht nach, gerät er in Zahlungsverzug, wird ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt oder stellt er die Zahlungen ein, ist der Kunde verpflichtet, uns auf unsere Anforderung hin unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und die Schuldner über die Abtretung zu informieren.
(5) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte geltend machen können.
(6) Wir verpflichten uns, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(7) Die Be- und Verarbeitung von bei uns erworbenen Waren durch einen Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware (Fakturaendbetrag inklusive Umsatzsteuer) zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt entsprechend, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

6. Preise und Versandkosten

(1) Der Kaufpreis ist der von uns genannte Preis oder, wo dies nicht im Einzelnen geschehen ist, der in unseren Preislisten aufgestellte Preis, wie er zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist.
(2) Die oben genannten Preise enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Diese werden in der Rechnung separat ausgewiesen.
(3) Die Preise verstehen sich ab Lager Geestland. Die Lieferung erfolgt unfrei. Die Wahl des Versandweges und -mittels ist uns überlassen.

7. Zahlung

(1) Zahlung ist binnen 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Sämtliche Banknebenkosten trägt der Kunde.
(2) Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen und Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauskasse zu erbringen. Bei der Zahlungsart Vorkasse teilen wir Ihnen unsere Bankverbindung mit. Die Auslieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
(4) Wir sind berechtigt, für jede Mahnung Mahngebühren pro Mahnschreiben zu verlangen.
(5) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist nur dann und insoweit zulässig, als diese von uns als bestehend und fällig anerkannt sind oder ihre Berechtigung rechtskräftig festgestellt wurde.
(6) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur dann und insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(7) Wir gewähren keinen Skonto
<--(7) Bei Vorauskasse ist Kunde nicht Skontoabzugsberechtigt. Bei Rechnung gilt 7 Tage 2% Skonto ODER 30 Tage netto.
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8. Mängelhaftung, Mängelrüge, Beweislast

(1) Im Rahmen eines Vertrages mit einem Unternehmer leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir haften nicht für Folgekosten wenn die Produkte defekt sind, und/oder Ein- und Ausbaukosten.
(2) Unternehmer haben einen Liefergegenstand nach Eingang unverzüglich mit der ihnen unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Zeigt sich später ein zunächst nicht feststellbarer Mangel, so ist dieser unverzüglich nach seiner Entdeckung schriftlich zu rügen. Unterlässt der Unternehmer die rechtzeitige Rüge, so gilt die Lieferung als genehmigt, die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist dann ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge.
(3) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
(4) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich allenfalls die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine Angaben zur vertragsgemäßen Beschaffenheit der Ware dar.

9. Haftungsbeschränkungen, Beweislast

Es gelten die Nachfolgenden Haftungsbeschränkungen, auch bei Pflichtverletzung durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen:
(1) Die Beweislast dafür, dass eine Pflichtverletzung unsererseits vorliegt und dass wir diese zu vertreten haben, trägt der Kunde.
(2) Bei leicht-fahrlässiger Verletzung nicht-wesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. Im Übrigen beschränkt sich unsere Haftung in Fällen leicht-fahrlässiger Pflichtverletzungen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schadens.
(3) Bei sonstigen fahrlässigen Pflichtverletzungen haften wir nicht für Folgeschaden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschaden des Kunden. Unsere Haftung ist auch in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden begrenzt.
(4) Vorstehende Haftungsfreizeichnungen gelten nicht, soweit der Schaden auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung beruht oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden. Von den Haftungsbegrenzungsregelungen bleiben weiter unberührt Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.


11. Teilunwirksamkeit

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

12. Gerichtsstandsvereinbarung

(1) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Geestland, Deutschland. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz - bzw. Niederlassungsgericht zu verklagen.

(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.


Datenschutzerklärung

(1) Verwendung Ihrer Daten

Die von Ihnen mitgeteilten Daten werden zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet. Dies umfasst die Weitergabe der Daten zu Lieferzwecken an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist, sowie ggf. bezüglich Ihrer Zahlungsdaten die Weitergabe an unsere Hausbank zur Abwicklung von Zahlungen.

(2) Newsletter
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